Leitartikel

Am Ziel vorbei

Christoph Eder, corporAID

Ausgabe 81 – Mai | Juni 2019

Christoph Eder, Chefredakteur des corporAID Magazin
Christoph Eder, Chefredakteur

Vor kurzem hat die OECD wieder die Zahlen der öffentlichen Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit des Vorjahrs publiziert. Österreich schnitt dabei nicht gut ab. In Prozent des Bruttonationaleinkommens, der einschlägigen Verrechnungseinheit, sank der heimische Beitrag von 0,30 auf 0,26 – das entspricht rund einer Mrd. Euro. Vom internationalen Ziel von 0,7 Prozent ist Österreich damit so weit entfernt wie seit 15 Jahren nicht mehr. Überraschung ist das keine. Denn Entwicklungszusammenarbeit nach Definition der OECD ist ein weiter Begriff. Darunter fallen beispielsweise auch Entschuldungen oder die Kosten, die im ersten Jahr für Asylwerber anfallen. Weil die Neuankünfte in den vergangenen Jahren abgenommen haben, sind die anrechenbaren Mittel 2018 entsprechend gesunken.

Zur Tagesordnung übergehen sollte man trotzdem nicht. Denn die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, zur Vermeidung zukünftiger Flüchtlings- und Migrationsströme deutlich mehr Hilfe vor Ort zu leisten. Noch als Außenminister hatte Sebastian Kurz daher angekündigt, die von Österreich gestaltbaren Mittel bis 2021 schrittweise auf mehr als 150 Mio. Euro zu verdoppeln. Passiert ist bislang nichts. Und es spricht nicht viel dafür, dass der nächste Bundesfinanzrahmen, der in diesen Wochen vorgelegt werden wird, etwas ändern würde.

Die Probleme der heimischen Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur finanzieller Art. Auch das wird die OECD zum wiederholten Mal feststellen, wenn sie Österreich im Laufe dieses Jahres einem Peer Review unterzieht. Denn die Schwächen sind systemisch. Das beginnt schon bei der gesetzlichen Basis. So normiert etwa das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz – anders als der Titel suggeriert – nicht die heimische Entwicklungszusammenarbeit, sondern faktisch nur die des Außenministeriums. Folglich gibt es auch kein einheitliches Budget, aus dem die verschiedenen heimischen Bei- träge zu globaler Entwicklung bedeckt werden könnten. Und die meisten Budgetlinien, auf die sich diese verteilen, werden jährlich neu festgelegt, was einer auch nur mittelfristigen Planung nicht entgegenkommt.

In Wahrheit sind das alles aber nur Symptome. Der Kern des Problems ist, dass es – ganz unabhängig von der Zusammensetzung der Bundesregierung – noch nie richtige Ziele gab, die Österreich beim Thema Entwicklungszusammenarbeit erreichen wollte. Während andere europäische Länder ihren Beitrag für globale nachhaltige Entwicklung an ihren Kompetenzen und Interessen orientieren und dabei auch die Wirtschaft mit an Bord holen, versucht Österreich, mit großen Worten – wir treten etwa prioritär für eine Welt ohne Furcht ein – vor allem kleinteilige Partikularinteressen zu befriedigen und darüber hinaus auf dem internationalen Parkett nicht weiter unangenehm aufzufallen. Dass man dabei versucht, so billig wie möglich wegzukommen, ist nicht unschlüssig – weshalb die schlichte Forderung nach mehr Geld am Ziel vorbeigeht.

Foto: Mihai M. Mitrea