Die Welt steht unter Druck. Klimawandel, Ernährungskrisen, politische Instabilität und die Folgen bewaffneter Konflikte treiben Millionen Menschen in Armut oder zur Flucht. Der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit war selten so hoch wie heute, die Weltgemeinschaft steht laut Vereinten Nationen vor einer Finanzierungslücke von rund 4.000 Milliarden Euro pro Jahr, will sie die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen. Und doch schalten nicht nur die USA, sondern zunehmend auch Europa ihre Entwicklungspolitik auf Stand-by.
Österreich ist hier keine Ausnahme: Das gerade beschlossene Doppelbudget spart auch bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe. Die Mittel der Austrian Development Agency werden gekürzt, der Auslandskatastrophenfonds stark reduziert. Gewiss sind in den letzten Jahren die Staatsausgaben insgesamt aus dem Ruder gelaufen, für die heimische Entwicklungspolitik gab es aber schon in der Vergangenheit vor allem Schmalkost. Unter den reichen europäischen Ländern zählt Österreich mit einem Anteil der öffentlicher Entwicklungsleistungen am Nationaleinkommen von rund 0,3 Prozent zu den Schlusslichtern – Deutschland investiert beispielsweise relativ mehr als doppelt so viel.
Dass die Regierung lieber den Pendlereuro erhöht als sich die unbequeme Frage zu stellen, wie Österreich zum internationalen Klimaschutz beitragen kann, illustriert die heimische Realität sehr anschaulich. Nur: Diese Prioritätensetzung ist kurzsichtig. Entwicklungspolitik ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern eine strategische Investition – in globale Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven, den Schutz globaler Güter und in die Resilienz ganzer Regionen. Österreich profitiert von einer stabilen internationalen Ordnung, zudem beruht die außenpolitische Rolle gerade kleiner Staaten vor allem auf Verlässlichkeit. Wer hier spart, schafft Unsicherheit, die mittel- und langfristig auch Europa erreicht – in Form von Fluchtbewegungen, unterbrochenen Lieferketten oder politischen Krisen, auf die spät und teuer reagiert werden muss.
Sicher ist: Mit jeder gestrichenen Million sinkt nicht nur Österreichs konkreter Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen, sondern auch unser Einfluss darauf, wie die Welt von morgen aussehen wird. Im Budget des für Entwicklungspolitik zuständigen Außenministeriums wird übrigens nicht nur gekürzt. Für die österreichische Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind zusätzliche Millionen vorgesehen. Beim Beitrag für globale Themen zu sparen und gleichzeitig mit vergleichsweise Kleingeld gute Stimmung für einen Platz auf der Weltbühne machen zu wollen, ist ein sehr österreichischer Zugang.