Ausbildungsprojekt in Ghana von VACE, das durch einen Soft Loan ermöglicht wurde
Das Projekt begann mit einer von der Wirtschaftskammer organisierten Reise nach Tansania. Dort knüpfte das österreichische Unternehmen VACE Systemtechnik GmbH – Education Projects, das technische Berufsausbildungsstätten errichtet und modernisiert, erste Kontakte – und gewann in der Folge einen Auftrag: Das Karume Institute for Science and Technology auf Sansibar wird modernisiert, um die Ausbildung von 1.500 Studierenden zu verbessern. In einer ersten Phase stattet VACE zwölf Labors und Werkstätten in verschiedenen Bereichen – etwa Schweißen, Drehen, Fräsen oder Blechbearbeitung – aus und übernimmt die Weiterbildung des Lehrpersonals. „Die Ausrüstungen sind bereits verschifft, der nächste Schritt ist die Installation“, erklärt Bereichsleiter Horst Bernard.
Dank eines Soft Loans, einem zinsgünstigen Kredit für Entwicklungsprojekte, den die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) im Auftrag und mit Unterstützung des Finanzministeriums vergibt, konnte der Kunde aus Tansania das Projekt umsetzen. Auch in Ghana hat VACE Projekte verwirklicht, als für das Land solche Kredite erhältlich waren.
Zutritt zu neuen Märkten
Soft Loans finanzieren in der Regel Projekte des öffentlichen Sektors in Entwicklungs- und einzelnen Schwellenländern und sind zumeist in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Katastrophenschutz oder Verkehr, etwa im Eisenbahnbereich oder beim Bau von Brücken, angesiedelt. Seitens des österreichischen Finanzministeriums sind diese Kredite doppelt motiviert: als effektiver Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und als Instrument der Exportförderung. Mindestens die Hälfte des Kredits muss in österreichische Lieferungen und Leistungen fließen. „Unternehmen erhalten durch diese attraktive Finanzierung Zugang zu Märkten, in die sie sonst nicht gehen würden“, erklärt Verena Macher-Valduga, die bei der OeKB für die Vergabe zuständig ist.
Für den Bauriesen Strabag war ein erstes Soft-Loan Projekt im Wassersektor Ghanas im Jahr 2012 ein Türöffner. Es folgten zwei weitere Soft-Loan-Projekte sowie ein kommerziell finanzierter Auftrag in dem westafrikanischen Land. Zuletzt baute die Strabag die Wasserversorgung in der Region Volta um 11,5 Millionen Euro aus und ermöglichte 89.000 Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser.
„Nachfolgeprojekte können vor allem in der Baubranche realisiert werden. Im Gesundheits- und Ausbildungssektor ist das schon viel schwieriger“, erklärt WIFO-Finanzexperte Thomas Url, der an einer Evaluierung des Soft-Loan-Instruments mitgewirkt hat. Soft-Loan-Projekte seien im Kern auch vor allem Entwicklungsprojekte, kommerziell finanzierten Nachfolgeprojekten seien daher Grenzen gesetzt. Url betont jedoch, dass Soft-Loan-finanzierte Projekte als Referenzprojekte in der Region Bedeutung haben können. „Außerdem leisten die geförderten Unternehmen oft Pionierarbeit auf kaum bekannten Märkten und sammeln Wissen, das für andere österreichische Unternehmen hilfreich sein kann.“
Evaluierung druch OeKB
Die Evaluierung eines Soft-Loan-Projekts erfolgt durch die OeKB, basierend auf Informationen und Unterlagen der jeweiligen Firmen. Dabei wird das Projekt auch auf seinen entwicklungspolitischen Nutzen geprüft. Die Firmen berichten bereits während der Projektumsetzung über die Fortschritte und eventuell aufgetretene Probleme und nach erfolgter Übergabe in der Regel drei Jahre lang jährlich an die OeKB.
„Im Prinzip ist eine permanente und niederschwellige Evaluierung sinnvoll“, kommentiert Url. „Man könnte aber auch andenken, den Langzeiterfolg unabhängig und stichprobenartig zu evaluieren.“ Das Finanzministerium führt schon heute ergänzend Vor-Ort-Prüfungen durch.
Wettbewerbsfaktor
Unternehmen sehen Soft Loans generell sehr positiv. Zahlreiche Projekte sind überhaupt erst dadurch möglich geworden. Auch Url bestätigt, dass diese Form der Kreditvergabe Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärkt – ein Argument, das vor allem im Vergleich mit großen Staaten wie Deutschland oder Frankreich ins Feld zu führen ist, die über deutlich dichtere Netze an Wirtschaftsvertretungen und Entwicklungsagenturen verfügen. Zudem sehen sich österreichische Unternehmen zusehends der starken Konkurrenz aus aufstrebenden Wirtschaften gegenüber. Vor allem China „betreibt massive Exportförderung“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler, „und könnte sich wegen des Zollkrieges mit den USA künftig noch stärker als bisher auf Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern konzentrieren.“
Dennoch ist der Bestand des Instruments nicht gesichert, seit die OECD auf einen Kurs zur Entflechtung von Handels- und Entwicklungspolitik eingeschwenkt ist. Die Organisation, die 38 großteils westliche Mitgliedsländer umfasst, drängt auf ungebundene Kredite mit vergünstigten Zinsen, wie sie etwa Deutschland oder Frankreich bereits einsetzen. Die OECD argumentiert, dass dies die Eigenverantwortung der Empfängerländer stärken würde und die finanzierten Leistungen durch den größeren Wettbewerb günstiger würden.
Österreich hält dagegen: Ohne Bindung sei man gegenüber Nicht-OECD-Ländern im Nachteil. Schließlich garantieren derartige Hilfskredite den Geberstaaten einen gewissen Rückfluss der Mittel und auch eine Kontrolle über ihren Einsatz. OeKB-Expertin Macher-Valduga betont: „Wir entwickeln zwar ergänzend auch schon ungebundene Finanzierungen. Den Soft Loan sehen wir aber weiterhin als wichtiges Instrument der Exportförderung.“
Hintergrund: Gestützte Kredite
Die von der OeKB vergebenen und durch eine Garantie der Republik Österreich abgesicherten Soft Loans sind aufgrund eines Zuschusses des Finanzministeriums günstiger als kommerzielle Kredite: Dieser Zuschuss beträgt für Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen bis 4.495 Dollar mindestens 35 Prozent, für am wenigsten entwickelte Länder (LDC) mindestens 50 Prozent. Die gestützten Zinssätze betragen derzeit bis zu 1,1 Prozent, die tilgungsfreien Phasen bis zu sechs Jahre. Die Kreditlaufzeiten liegen momentan zwischen 18 und 20 Jahren. Soft Loan-finanzierte Projekte müssen eine mehrheitlich österreichische Wertschöpfung vorweisen. Laut OECD-Regeln dürfen die Projekte wirtschaftlich nicht tragfähig sein. In den Jahren 2016 bis 2023 wurden Promessen in Höhe von 718,2 Millionen Euro in Garantien und Finanzierungen umgewandelt.
Derzeit gibt es 18 Soft-Loan-taugliche Länder.
Afrika
Ägypten
Angola*
Cabo Verde
Kenia
Lesotho*
Marokko
Ruanda*
Tansania*
Tunesien
Uganda*
* LDC
Asien
Bangladesch*
Indien
Mongolei
Nepal*
Philippinen
Vietnam
Lateinamerika
Bolivien
Honduras
