Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller will künftig vor allem reformwillige Partnerländer unterstützen.

30.04.2020 Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit steht vor einer großen Reform. Bis zum Sommer will Entwicklungsminister Gerd Müller das neue Konzept “Vision 2030” für die Arbeit seines Ministeriums vorlegen, dem aktuell ein Jahresbudget in Höhe von 10,8 Mrd. Euro zur Verfügung steht. Künftig will man, so Müller, „mehr Wirksamkeit und Effizienz im Einsatz der Maßnahmen und Mittel“ erreichen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Minister nun einige Eckpunkte angekündigt. Demnach könnte die Bundesrepublik ihre bisherigen bilateralen Aktivitäten in einem Drittel der Partnerländer beenden.    

„Wir gehen weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen“, so Müller über den neuen Kurs, der vermehrt auf Bedingungen setzt: Künftige Partner müssten „Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen“. Mit der „Vision 2030“ will Müller zudem neue Kategorien der Zusammenarbeit schaffen, um beispielsweise beim Klimaschutz auch mit größeren Ländern wie Indien zusammenarbeiten zu können. Auch will er Einzelprojekte reduzieren und stattdessen stärker umfassendere Reformprogramme und Schwerpunktansätze unterstützen.  

Anders als Österreich setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die direkte Umsetzung durch staatliche Institutionen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW. Noch ist Deutschland in etwa 85 Ländern direkt aktiv, zu den kolportierten Ausstiegskandidaten zählen Länder wie Myanmar, Nepal, Sri Lanka, Burundi, Sierra Leone, Liberia sowie Kuba, Haiti und Guatemala. Das Ende der staatlichen Zusammenarbeit bedeutet aber nicht den kompletten Rückzug Deutschlands aus diesen Ländern: „Wir stärken das Engagement privater Träger und multilateraler Institutionen, halten aber keine Strukturen der staatlichen Durchführungsorganisationen GIZ und KfW mehr vor“, erklärte Müller. Auch will Deutschland in Krisenfällen weiterhin weltweit humanitäre Unterstützung leisten.  

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