Leitartikel

Perspektivenperspektive

08/2018 - von Christoph Eder


Christoph Eder
Chefredakteur

Auch drei Jahre nach der Flucht- und Migrationswelle des Herbst 2015 dominiert das Thema die politische Agenda Österreichs ebenso wie der meisten europäischen Länder. Die Außenpolitik der heimischen Regierung scheint sich vom Bundeskanzler abwärts vor allem um das Schließen von Migrationswegen (Balkan) oder zumindest um den ambitionierten Versuch, das zu tun (Mittelmeer), zu drehen. In politischen Statements von Vertretern aller Couleurs tritt die Sicherung der Außengrenzen dabei gerne und oft gemeinsam mit der Hilfe vor Ort auf. Während man aber bei ersterem mit handfesten Vorschlägen aufhorchen lässt, wird letzteres selten konkret. Wenn beispielsweise gefordert wird, dass Schiffe mit im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten keine EU-Häfen mehr anlaufen sollen, dann greift die Vorstellung, dass diese Menschen einfach an der libyschen Küste abgeladen werden könnten, doch etwas zu kurz.

Das sagt der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, dessen CSU bei dem Thema zumindest verbal an sich ja nur wenig von der Position der österreichischen Regierung trennt. Müller spricht damit die andere Seite der Medaille an: Europa wird aus zahlreichen rechtlichen wie praktischen Gründen nicht umhinkommen, die vielfach geforderten Perspektiven vor Ort tatsächlich zu schaffen. Dabei geht es um Jobs in den Herkunftsregionen, um Aufnahmelager in der Nähe der Heimat, in denen Flüchtlingen nicht nur überleben, sondern sich ein neues Leben erarbeiten können, aber auch um Angebote für Rückkehrer, die kein Asyl in Europa erhalten haben. Müller setzt bei all diesen Themen auf die Wirtschaft und die Kooperation mit Unternehmen. Denn nur diese können letztlich die produktiven Arbeitsplätze schaffen, die es für Millionen Menschen in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten braucht.

Österreich steht beim Perspektiven-Schaffen – anders als beim Routen-Schließen – nicht in der ersten Reihe. Auch die EU-Ratspräsidentschaft hat die heimische Politik hier zumindest in den ersten zwei Monaten nicht entscheidend beflügelt. Dabei könnte man sich gerade von Gerd Müller inspirieren lassen. Der wirbt unermüdlich für einen Marshall-Plan mit Afrika. Auch wenn der historische Bezug möglicherweise nicht letztglücklich gewählt ist, die Botschaft ist klar: Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer prosperierenden Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent, und diese Partnerschaft braucht Handel und Investitionen.

Antonella Mei-Pochtler, bekannt als Österreich-Chefin von BCG und heute Leiterin der Denkwerkstätte Think Austria im Bundeskanzleramt, kündigt an, dass die österreichische Regierung Einiges in Bezug auf Afrika plant – gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft. Man wolle das aber erst kommunizieren, wenn es ein paar Vorzeigeprojekte gibt. Das ist zumindest eine Perspektive auf die Perspektive.

© corporAID Magazin Nr. 77

 

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