Flüchtlingspolitik

Nach der Flucht

12/2017 - Braucht es eine andere Art der Flüchtlingspolitik in den Erstaufnahmeländern? Eine neue Strategie, in der Flüchtlinge mehr als nur versorgt werden, sondern ihnen Zugang zu legaler Arbeit eröffnet wird? Die Diskussion über einen Paradigmenwechsel ist im Gang.

Zum Thema:

Interview mit Michael Castle Miller, Refugee Cities

(K)ein Hauch
von Paris
Die Einkaufsstraße in Zaatari, dem größten Flüchtlingslager der arabischen Welt, wird von den Bewohnern Champs-Elysées genannt.

Die Stadt Cox‘s Bazar in Bangladesch ist für ihren 120 Kilometer langen Strand bekannt, für Fischerei, Nationalparks und religiöse Kultstätten. In den Medien taucht Cox‘s Bazar dieser Tage allerdings nur im Zusammenhang mit einer humanitären Krise auf: Seitdem die Armee im benachbarten Myanmar Ende August mit der Vertreibung muslimischer Rohingya begann – die Vereinten Nationen sprechen von ethnischen Säuberungen – haben hunderttausende Menschen in riesigen Lagern in der Nähe von Cox‘s Bazar Zuflucht gefunden. Und Zuflucht heißt: Schlafen unter Planen, knappe Essensrationen aus Öl, Linsen und Zwiebeln, prekäre hygienische Verhältnisse – und langes Warten auf eine Lösung.


Akutkrise
620.000 Rohingya-Angehörige flohen heuer aus Myanmar.

Wie diese aussehen könnte, ist derzeit noch unklar. Das Leben auf der Flucht und in Ungewissheit ist nicht nur für die Rohingyas bittere Realität. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR galten im Juni 2017 fast 66 Millionen Menschen als „gewaltsam von zuhause vertrieben“. Zwei Drittel sind Binnenflüchtlinge, die sich innerhalb ihres Heimatstaates in Sicherheit bringen wollen. Doch auch die meisten jener Menschen, die eine Grenze überqueren, bleiben in der Nähe ihrer Heimat, weil sie auf eine Rückkehr hoffen oder nicht weiterreisen können. Der Großteil der globalen Flüchtlinge, nämlich 84 Prozent, lebt daher nicht in reichen Industriestaaten, sondern etwa in Uganda, Iran, Jordanien, Libanon, Pakistan, Kenia oder in der Türkei. Viele von ihnen werden in Lagern mit Nahrung, Kleidung und Medizin grundversorgt. Auch das ist nicht immer gewährleistet – erst kürzlich meldete das UNHCR wieder einmal Versorgungsengpässe aufgrund knapper Kassen. Sinkende humanitäre Hilfe wurde von vielen syrischen Flüchtlingen übrigens als Grund für ihre Hoffnungslosigkeit und als Auslöser für ihre Entscheidung, nach Europa zu gehen, angegeben.


Zuflucht beim Nachbarn Die Mehrheit der Flüchtlinge bleibt in der Herkunftsregion.

Auch sind Lager eigentlich als temporäre Lösung konzipiert, und dennoch oft mehr als nur Zwischenstation. Das 2012 errichtete Camp Zaatari in Jordanien ist mit rund 83.000 syrischen Flüchtlingen das größte Flüchtlingslager der arabischen Welt und nimmt immer mehr den Charakter einer festen Siedlung mit Einkaufsstraßen, Krankenhäusern und Schulen an. In den Camps von Dadaab in Kenia an der Grenze zu Somalia leben manche der 250.000 Flüchtlinge schon seit den 1990er Jahren, haben dort ihre Kinder und sogar Enkelkinder bekommen. Im Schnitt lebt ein Flüchtling 17 Jahre im Camp und ist dort meist zu Passivität und Abhängigkeit gezwungen. Jene, die die Lager verlassen, halten sich oft mit informellen Jobs über Wasser. Legale Aktivitäten sind ihnen kaum möglich, wer trotzdem arbeitet, riskiert vielerorts sein Aufenthaltsrecht.

Umdenken Der US-amerikanische Jurist Michael Castle Miller (siehe Interview), Vortragender bei der corporAID-Konferenz „Neue Partnerschaften für neue Perspektiven“ Ende November in Wien, plädiert für einen neuen Zugang: „Erstaufnahmeländer sollten stärker überlegen, wie sowohl sie selbst als auch die Flüchtlinge von dem ohnehin meist unvermeidbaren Flüchtlingsstrom profitieren könnten.“ Für Castle Miller geht es vor allem um die Frage, wie man Flüchtlinge in legale Arbeit bringen kann. Seine pragmatische Antwort darauf: Da die komplette Öffnung des Arbeitsmarkts für viele Gastländer nicht infrage kommt, sollen Flüchtlinge in räumlich abgegrenzten Zonen Geld verdienen dürfen. Die Idee dazu entnahm Castle Miller seiner langjährigen Tätigkeit als Berater von Sonderwirtschaftszonen: Das sind spezielle Wirtschaftsräume, die durch Sonderbestimmungen und attraktive Infrastruktur Investoren anlocken können und die es seit den 1960er Jahren weltweit, von China bis zur Dominikanischen Republik, gibt. Wendet man das Konzept auf Flüchtlinge an, so könnten reiche Staaten in Erstaufnahmeländern so genannte „Refugee Cities“ errichten und durch privilegierte Zugänge zu ihren Märkten, Investitionsbeihilfen, Infrastrukturaufbau oder technische Expertise unterstützen.

Mit dieser Idee ist Castle Miller nicht allein. So weisen auch die Oxford-Wissenschafter Alexander Betts und Paul Collier in ihrem neuen Buch „Gestrandet. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was jetzt zu tun ist“ darauf hin, dass das Leben ohne Arbeit für viele Flüchtlinge katastrophale Folgen hat: Es führe zu einer langfristigen Erosion von Fertigkeiten, Begabungen und Ansprüchen und verschärfe häufig ein Gefühl der Entfremdung und Hoffnungslosigkeit. Auch sie schlagen daher vor, für Flüchtlinge beispielsweise international finanzierte Sonderwirtschaftszonen in der Nähe ihrer Heimat zu schaffen. Und Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, argumentierte in einem „Welt“-Interview, „Sonderwirtschaftszonen würden nur einen Bruchteil dessen kosten, was aufgewendet werden muss, um Flüchtlinge fern ihrer Heimat bei uns zu integrieren.“

Der Paradigmenwechsel, weg vom Fokus auf die Hilfsbedürftigkeit von Flüchtlingen und hin zum Erkennen, dass ihre Unterbringung sogar eine Chance sein kann, ist für Castle Miller jedenfalls überfällig. Und selbst wenn eine größere Schar Geflüchtete wieder in die Heimat zurückkehren sollte, wäre die Mühe nicht vergebens: Die Heimatländer können von Flüchtlingen, die mit neuen Fähigkeiten für den Wiederaufbau zurückkommen, besonders profitieren. Und dem Gastland bliebe in jedem Fall die Infrastruktur einer Refugee City.


Leben im Lager: Oft keine Zwischenstation, sondern Zuflucht für viele Jahre.

Jordaniens Vorstoss Noch werden keine Refugee Cities gebaut, doch experimentiert Jordanien bereits mit der stärkeren ökonomischen Integration von Flüchtlingen. Im Königreich leben 660.000 registrierte, schätzungsweise jedoch rund 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge. Im Rahmen des Jordanien Abkommens von 2016 hat das Land der internationalen Gemeinschaft zugesagt, 200.000 Arbeitsvisa an Flüchtlinge zu vergeben. Dafür erhält es im Gegenzug günstige Weltbank-Kredite und Subventionen für Industriezonen. Zudem ist die Einfuhr in die EU für Produkte aus 18 jordanischen Industriezonen wesentlich erleichtert, wenn zumindest 15 Prozent Flüchtlinge an der Herstellung beteiligt sind.
Allerdings stellte sich mittlerweile heraus, dass viele Flüchtlinge ursprünglich in der Landwirtschaft und im Bauwesen tätig waren. Da das Abkommen vor allem auf die Förderung der herstellenden Industrie setzt, müssen Unternehmen erst einmal in das Training ihrer neuen Mitarbeiter investieren. Auch ist es erst wenigen jordanischen Unternehmen bisher gelungen, Kunden in der EU zu finden.

Trotz der Anlaufschwierigkeiten gilt das Abkommen als wegweisend für einen neuen Zugang in der Flüchtlingspolitik. Auch im Globalen Pakt für Flüchtlinge und Migranten, den die Vereinten Nationen Ende 2018 präsentieren wollen, wird sich die neue Sichtweise wohl widerspiegeln. Ein Kernziel darin lautet: der Aufbau von mehr Autonomie von Flüchtlingen.

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© corporAID Magazin Nr. 73

Text: Katharina Kainz-Traxler
Fotos: Russel Watkins/DFID (2), Foreign and Common Wealth Office

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