KurzmeldungNeue Etappe in Kirgistan
07/2010 - Nach dem Putsch im April 2010 in Kirgistan soll nun eine Verfassungsreform die Macht des Präsidenten einschränken und eine parlamentarische Demokratie herbeiführen.
Prinzip Hoffnung Nach dem Massaker Mitte Juni 2010 verspricht das Referendum einen Neuanfang für Kirgistan.
Zentralasien Zentralasien Am 7. April dieses Jahres ließ ein sonst eher ruhiges Land mit Negativschlagzeilen aufhorchen. In Kirgistan wurde der seit 2005 amtierende Staatspräsident Kurmanbek Bakijew gestürzt. Die bisherigen Oppositionspolitiker bildeten unter der ehemaligen Außenministerin Rosa Otunbajewa eine Übergangsregierung. Die Spitzendiplomatin hatte vor fünf Jahren die so genannte Tulpenrevolution, die Bakijew ins Präsidentenamt gebracht hatte, unterstützt. Sie hatte gehofft, dadurch Demokratie, Gleichberechtigung, wirtschaftliche und politische Stabilität für das Land zu erreichen. Wirtschaftliche Krisen, Korruption und die seit zwanzig Jahren ungelösten Minderheitenkonflikte brachten allerdings die öffentliche Meinung – und auch vormalige Unterstützer – zunehmend gegen Bakijew auf.
Mitte Juni 2010 kamen aus Kirgistan neuerlich schlechte Meldungen. In den südlichen Provinzen war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen nach offiziellen Angaben geschätzte 2.000 Menschen ums Leben kamen. Der Vorfall wurde den Usbeken in die Schuhe geschoben. Sie stellen mit 13,8 Prozent die größte Minderheit in Kirgistan dar und leben vor allem im Süden des Landes. Sie fordern seit langem mehr Mitspracherechte in politischen Fragen und wollen nicht weiter als Staatsbürger zweiter Klasse gelten. So zogen sie den Verdacht auf sich, mit ihren Autonomiebestrebungen den Zerfall und das Chaos in Kirgistan provoziert zu haben.
Wer hinter den Ausschreitungen steckt, ist indes unklar. Es gibt keine handfesten Beweise, nur Theorien. Der kirgisische Geheimdienst gibt an, die Unruhen seien auf eine Koalition aus Drahtziehern zurückzuführen. Doch wer diese „dritte Kraft“ ist, bleibt offen. Die Übergangsregierung in Bischkek, Regionalgewalten, Militär und Polizei sind damit jedenfalls von der Verantwortung für die Massaker freigespielt.
Ende Juni 2010 wurde in Kirgistan ein Referendum über eine Verfassungsreform abgehalten. Gegenstand der weitgehend friedlich verlaufenen Abstimmung war die Eingrenzung der Machtbefugnisse des Präsidenten und die Umwandlung der semipräsidialen in eine parlamentarische Republik. Außerdem ging es darum, den Minderheiten mehr Rechte sowie eine Vertretung im Parlament einzuräumen. Die hohe Wahlbeteiligung kann als Votum für die Übergangsregierung angesehen werden, die die Staatsgeschäfte bis dato ohne offizielle Legitimation führte.
Die Stabilität in der Region ist auch international von großem Interesse. Kirgistan spielt eine strategisch wichtige Rolle sowohl für die USA wie für Russland. Beide unterhalten Militärbasen im Land.
© corporAID Magazin Nr. 28
Text: Michaela Grill
Bild: UNIDO
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